Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Vertagung des Energie-Gipfels. Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder mahnt der BWE eine nachhaltige Energiewende an. BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch: „Die Koalition sollte ihre zögerliche Haltung gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich aufgeben und zur Entscheidung der Bundeskanzlerin nach Fukushima stehen. Wir brauchen ein sinnvolles Konzept! Erst müssen wir Ziele festlegen, dann brauchen wir entsprechende Reformen mit Augenmaß!“

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Die BWE Präsidentin begrüßt deshalb, dass der Prozess der Bund-Länder-Gespräche nicht zu vorschnellen Beschlüssen geführt hat.Die derzeitige Diskussion sei durch Zweck-Pessimismus der Energiewende-Gegner vergiftet. Allein die Wortwahl des Diskurses sei falsch. Pilarsky-Grosch: „Wir müssen wieder über Chancen reden, nicht über Risiken, über Investitionen, nicht über Kosten. Die Energiewende ist ein gigantisches Konjunktur-Programm, das unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auf Jahrzehnte hinaus stabilisieren könnte. Aber sie braucht eben auch ihre Zeit.“

Um die Energiewende zu schaffen, bedarf es nach Ansicht der BWE-Präsidentin einer Reihe von energiepolitischen Maßnahmen, die neben dem Erreichen der Klimaschutzziele die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sicherstellen. Hierzu gehört auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Pilarsky-Grosch: „Die Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie stärken unsere Volkswirtschaft und belasten den Verbraucher kaum. Die Belastungen entstehen durch politische Fehler: Die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen und insbesondere die Fehlberechnung der EEG-Umlage. All dies diskreditiert die Energiewende und konterkariert die Klimaschutz-Ziele der Kanzlerin.“ Die EEG-Umlage ist nicht mehr aussagekräftig und muss reformiert werden.

Seit Beginn der Ökostrom-Förderung arbeite vor allem die Windenergie an Kostensenkungspotenzialen und treibe die Systemintegration voran, so Pilarsky-Grosch: „Herausforderung ist die Übergabe der Systemverantwortung an die Erneuerbaren Energien. Dabei sind technische Fragen, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Fragen zu lösen.“

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verläuft planmäßig und ist bislang vorhersehbar gewesen. Pilarsky-Grosch: „Vor einem ungezügelten Ausbau der Windenergie muss keiner Angst haben. Für Windparks bestehen sowohl raumplanerische Vorgaben als auch ganz konkrete Genehmigungsanforderungen - so erfolgt schon über Jahre hinweg eine Steuerung des Ausbaus.“ Umso erstaunlicher sei es, dass Stromnetzbetreiber und Bundesregierung es seit Jahren versäumt haben, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Mit dem jüngst verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz komme nun hoffentlich etwas Schwung in den Netzausbau, so die BWE-Präsidentin, nachdem das Energieleitungsausbaugesetz und das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz erfolglos blieben: „Deutschland ist in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung sollte nur ab und zu auf ihren Kompass schauen.“